Newsletter Mai 2026

Wir werden laut gegen die
Ausgrenzung von Geflüchteten

Die Bundesregierung zerstört systematisch die Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Wir schauen nicht tatenlos zu, sondern werden laut. In einer Presseerklärung kritisieren wir gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) die Verschärfung der Migrationspolitik und fordern eine klare Rückbesinnung auf Integration und Teilhabe. Insbesondere der Umgang mit Geflüchteten ist inakzeptabel und setzt falsche Zeichen. Konkret kritisieren wir die drastischen Kürzungen bei den Integrationskursen auf Bundesebene, die geplante Einstellung der unabhängigen Asylverfahrensberatung (siehe auch unseren Appell an alle demokratischen Bundestagsabgeordnetenaus Niedersachsen) sowie eine allgemein auf Ausgrenzung orientierte Politik. Gemeinsam fordern wir das Land Niedersachsen auf, an einer menschenrechtsorientierten Politik festzuhalten.

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.

Kritik kriminalisiert: Landkreis Leer erstattet Strafanzeige gegen Flüchtlingsrat

Der Landkreis Leer geht juristisch gegen unsere Kritik vor – und hat Strafanzeige gegen unseren Geschäftsführer Kai Weber, einen ehemaligen Kollegen sowie den Vorsitzenden des Vereins Afrikanische Diaspora Ostfriesland, Ali Kone, erstattet. 

Anlass für die Strafanzeige ist unsere Kritik am Umgang des Landkreises mit Geflüchteten: So tritt der Landkreis die Integrationsbemühungen insbesondere von westafrikanischen Geflüchteten mit Füßen und will diese abschieben, anstatt ihnen den Aufenthaltstitel zu gewähren, der ihnen zusteht. Das „Untertauchen“ des Nigerianers Onyemaechi M wird inszeniert, um dessen Härtefallverfahren zu beenden und ihn außer Landes zu schaffen. Ein Mann aus Angola wird gleich zweimal rechtswidrig in Abschiebungshaft genommen. Und Moussa D. aus der Elfenbeinküste wird von Mitarbeitenden des Landkreises und des Sicherheitsdienstes körperlich überwältigt und fixiert, bevor er 27 Stunden ohne Gerichtsbeschluss im Polizeigewahrsam verschwindet.

All das ist für den Landkreis offenbar kein Problem. Zum Problem wird es erst, wenn wir darüber sprechen. Doch klar ist: Wir stehen zusammen und lassen uns von derartigen Kriminalsierungsversuchen nicht einschüchtern. Wir werden auch künftig kritikwürdiges Verhalten von Behörden öffentlich benennen.

Krieg gegen Iran:
Flüchtlingsrat fordert Verteidigung des Völkerrechts

Lest hier unsere Forderung.

GEAS-Reform: Freiheitsbeschränkungen minimieren und Rechte Geflüchteter wahren

Der Bundestag hat Ende Februar den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit dem sog. GEAS-Anpassungsgesetz freigemacht. Die Reform droht Schutzstandards abzusenken, Freiheitsrechte weiter einzuschränken und den Zugang zu fairen Verfahren zu erschweren. Sie verspricht europäische Solidarität, schafft in der Praxis aber ein äußerst kompliziertes System abgestufter Rechte für unterschiedliche Personengruppen. Wir fordern ein klares Signal aus Niedersachsen: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Sie muss bei der Umsetzung von GEAS jetzt Transparenz schaffen, die Zivilgesellschaft einbinden und jede vermeidbare Freiheitsbeschränkung unterlassen.

Weitere Informationen gibt es hier. 

1. Mai: Flüchtlingsrat fordert sozialrechtliche Gleichstellung aller Schutzsuchenden

Im Kampf um soziale Rechte von Geflüchteten haben wir einen kleinen Erfolg zu verbuchen: Das sog. „Leistungsanpassungsgesetz“, mit dem die Bundesregierung auch ukrainische Schutzsuchende den Beschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes unterwerfen und Arbeitspflichten für Geflüchtete einführen wollte, liegt vorerst auf Eis. Nachdem viele Verbände und Organisationen den vorliegenden Gesetzentwurf scharf kritisierten und auch der Bundesrat die vorgesehene Neuregelung ablehnte, hat die Bundesregierung das Vorhaben bislang nicht wieder aufgenommen.

Das Argument, eine Arbeitsmarktintegration sei über die Jobcenter effektiver möglich, gilt freilich nicht nur für Schutzsuchende aus der Ukraine: Seit Jahren kritisiert der Flüchtlingsrat die Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Statt „Arbeitspflichten“ gegen Geflüchtete einzuführen, fordern wir eine arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung. Mehr Infos:

Neue Projekte des Flüchtlingsrats!

Im Januar ist unser neues Projekt "Queer Refugees Network" gestartet. Es richtet sich an alle LSBTIQ*-Geflüchteten in Niedersachsen. Um LSBTIQ*-Geflüchteten eine möglichst gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, kombinieren wir Beratungsangebote, Austauschformate und Öffentlichkeitsarbeit. Mehr zu unserem Projekt "Queer Refugees Network" erfahrt ihr unter diesem Link.

Ebenfalls neu ist unser Projekt „Aktiv im Norden", das wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein im Projektverbund umsetzen. Mit unserem Projekt gehen wir aktiv auf Geflüchtete zu und erklären ihnen, wie der Arbeitsmarkt in Deutschland funktioniert und welche Unterstützungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten es gibt. Weitere Informationen gibt es hier.

Geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften stehen häufig vor besonderen Herausforderungen wie Isolation, fehlender Information und eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe. Hierauf reagieren wir mit unserem Projekt EmpowerHer, das geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt und Region Hannover durch partizipativ gestaltete Workshops unterstützt. Mehr zu unseren Angeboten in unserem Projekt "EmpowerHer" findet ihr unter folgendem Link.

Nachruf auf Kass Kasadi

Wir trauern um Kass Kasadi, langjähriger Vorsitzender und Motor des Vereins Baobab – zusammensein e.V., der nach schwerer Krankheit am 21.03. verstarb.

Geboren 1960 im Kongo, floh er als verfolgter Student Anfang der 90er Jahre nach Deutschland, das ihm in den vergangenen 34 Jahren zur Heimat wurde. Mit unerschütterlicher Entschlossenheit setzte sich Kass Kasadi Zeit seines Lebens – gemeinsam mit zahlreichen Institutionen und WegbegleiterInnen – aus tiefster Überzeugung für Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Menschlichkeit ein.